Archive for Mai 2010

Datenschützer üben scharfe Kritik am Handelskonzern Rewe

25. Mai 2010

Der Handelskonzern Rewe verstößt nach Ansicht von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Nach Recherchen von NDR Info sind alle Kunden betroffen, die an der Supermarktkasse im sogenannten Online-Lastschriftverfahren, also mit EC-Karte und Unterschrift zahlen. Diese Kunden müssen demnach an der Kasse von Rewe und den ebenfalls zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben, erhalten aber weder ein Doppel dieses Papiers noch werden sie durch Aushänge aufgeklärt. […]

[…] Die Kunden würden nach Angaben des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, „in einer Zwangssituation an der Kasse stehend zu einer Vielzahl von Erklärungen gezwungen, die sie überhaupt nicht abschätzen können“. Zudem gibt es Weichert zufolge bei einem für Rewe und zahlreiche andere Unternehmen tätigen Dienstleister „Hinweise darauf, dass die Kundendaten über längere Zeit gespeichert werden und eventuell sogar Profile erstellt werden“. […]

Quellen: www.ndr.de, www.wdr.de

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Behörden halten wichtige Lebensmittel – Infos zurück

23. Mai 2010

Ob Gammelfleisch oder giftige Eier: Nach jedem Lebensmittelskandal verspricht die Regierung den Bürgern mehr Transparenz. Doch zwei Jahre nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes ist die Bilanz ernüchternd – lahme Behörden schützen die Industrie, oft zum Schaden der Kunden. „Jede unangenehme Information wird zum Geschäftsgeheimnis“

Es wurde gefeiert wie kaum ein anderes Gesetz: Das neue Verbraucherinformationsgesetz VIG sei ein „Meilenstein der Verbraucherpolitik“ und ein „großer Schritt für die Konsumenten“. Die Behördenpolitik werde ein großes Stück „transparenter und bürgerfreundlicher“, erstmals werde ein „Recht auf Zugang zu Behördeninformationen geschaffen“.

Überraschend war der Enthusiasmus nicht: Nach den Skandalen um die Rinderseuche BSE, das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in Eiern, Gammelfleisch am Dönerspieß und anderen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht waren selbst die wenig anspruchsvollen deutschen Kunden genervt – von den Lebensmittelunternehmen, aber auch von langsam agierenden Behörden, die für nichts verantwortlich sein wollen.

Die Erfahrungen der Kunden decken sich mit denen von Verbraucherverbänden und Umweltorganisationen: Egal, ob es um chemikalienbelastete Getränkekartons, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Sicherheitsmängel bei Spielzeug geht: „Das VIG ist eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht“, kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. Denn wer bei den Behörden nachforscht, stößt meist auf Granit – obwohl mit dem neuen Gesetz eigentlich ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden sollte: weg von der Amtsverschwiegenheit, hin zu einer Verpflichtung der Behörden, Informationen bereitzustellen.

Selbst Gerichte drängen inzwischen auf eine strengere Umsetzung des Gesetzes – und halten den Behörden immer wieder eine falsche Abwägung vor: Das VIG ziele auf „ein hohes Maß an Transparenz und möglichst rasche Information der Öffentlichkeit ab“, urteilte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2009. Das Gesetz begründe „kein Schutzrecht zu Gunsten des kontrollierten Betriebs“. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging im März 2010 noch einen Schritt weiter: „Mögliche Absatzeinbußen der betreffenden Firmen sind im Falle der Überschreitung von dem Verbraucherschutz dienenden Normwerte nicht schutzwürdig.“

Beim zuständigen Ministerium stößt diese Kritik auf taube Ohren – man hält das Gesetz für sehr gelungen: Die Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU), erklärte in einer ersten Bilanz, die Anfragen der Bürger seien in der Regel schnell, kostenfrei und unbürokratisch erledigt worden. Die „Informationskultur der Behörden“ habe sich erheblich verbessert.

Quelle: www.spiegel.de

Google hat doch persönliche WLAN – Daten gesammelt

15. Mai 2010

Google hat mit seinen umstrittenen Kamera-Autos für den Dienst Street View entgegen einer ersten Darstellung doch persönliche Daten aus drahtlosen Netzwerken eingesammelt.

„Das war ein Fehler, den wir zutiefst bedauern und für den wir um Entschuldigung bitten“, sagte ein Google-Sprecher. Nach den Angaben von Google wurden von offenen WLAN-Funknetzwerken auch sogenannte Nutzdaten („payload“) gespeichert, beispielsweise Fragmente von E-Mails oder Inhalte von abgerufenen Webseiten.

Bislang hatte Google lediglich eingeräumt, von WLAN-Stationen den Verschlüsselungsstatus der Geräte, eine eindeutige Seriennummer (MAC-Adresse) und den vom Nutzer vergebenen Namen der Funkstation (SSID) gespeichert zu haben. Google kündigte an, das Erfassen von WLAN-Funkstationen durch die Street-View-Autos zu stoppen und auch nicht wieder aufzunehmen. […]

Quelle: www.focus.de

Von wegen sparen: Merkels Kabinett gönnt sich mehr Gehalt

8. Mai 2010

38,9 Milliarden € bis 2014 weniger als bisher geplant – das Schock-Ergebnis der Steuerschätzung von Donnerstag. Die Bundesregierung kündigte prompt an, den Sparhammer zu schwingen. Nur nicht bei ihr selbst. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit gönnt sich das schwarz-gelbe Kabinett um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Gehaltserhöhung. […]

Die erste Gehaltserhöhung soll schon rückwirkend zum 1. Januar 2010 erfolgen. Insgesamt gibt es 2,3% mehr. […]

Die Opposition ist sauer. „Das ist hochgradig unsensibel! So passt das nicht in die politische Landschaft“, sagt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, zum EXPRESS. „Die Bundesregierung will den Ministern und Parlamentarischen Staatssekretären die Bezüge erhöhen, obwohl sie es noch nicht einmal geschafft hat, das Urteil zu den Regelsätzen bei Hartz IV umzusetzen.“ […]

Quelle: http://www.express.de

Widerspruchsrecht: Aigner und Google Street View einigen sich

2. Mai 2010

Google akzeptiert Sammelwidersprüche. Damit ist der Datenschutz-Streit zwischen Verbraucherministerin Ilse Aigner und Google Street View erst einmal beigelegt. Erst wenn alle Einsprüche berücksichtigt sind, soll Google Street View starten.

„Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden“, teilte Aigner nach einem Treffen mit Google- Vertretern mit.

Das Bundesverbraucherschutzministerium empfiehlt: Bürger, die eine Veröffentlichung bei Street View ablehnen, können von ihrem Widerspruchsrecht auch vorsorglich Gebrauch machen, damit die Fotos gar nicht erst im Internet publiziert werden können.

Quelle: www.heute.de

> Datenschutz und rechtliche Fragen bei Google maps

> Wo werden die nächsten Street-View-Aufnahmen gemacht?