Archive for September 2010

Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verfassungswidrige Zulagen

20. September 2010

Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig

Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Laut dem ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ  geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“ verstoßen.

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen vor, sich seit nunmehr zehn Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in REPORT MAINZ: „Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden. Das ist ein krasser Verfassungsbruch in den höchsten deutschen Staatsorganen, den Parlamenten – das ist ein Skandal.“

Quelle: Report Mainz

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Merkels Geheimvertrag: Betrug an der Bevölkerung

10. September 2010

Nun wird klar, warum die Regierung die vertragliche Vereinbarung geheimhalten wollte: Der Vertrag als Kernstück des energiepolitischen Konzepts der Bundesregierung entlässt die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den Ausbau der Erneuerbaren.

In großem Stil wird in dem Vertrag die Sicherheit von Atomkraftwerken gegen die Erneuerbaren Energien ausgespielt – und mehr als das. Das Gerede von der Atomkraft als Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren erweist sich mit dem Vertrag als leeres Versprechen.

Der Vertrag legt fest, dass die dringend notwendigen Nachrüstkosten für Atomkraftwerke von den Fondsbeiträgen zur Förderung der Erneuerbaren abgezogen werden können, sobald sie 500 Millionen Euro übersteigen. Darüber hinaus kann auch jede Erhöhung der Brennelementesteuer von den Beiträgen für den Erneuerbaren-Fonds abgezogen werden.

Dass die Nachrüstkosten über die 500 Millionen-Marke steigen werden, ist alles andere als unwahrscheinlich: Umweltminister Röttgen hat in der Vergangenheit von Nachrüstkosten in Höhe von 600 Millionen Euro pro Atomkraftwerk gesprochen, die Atomaufseher rechnen für einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Milliarde Euro pro Meiler.

Und im Atomgutachten der Bundesregierung werden sogar insgesamt 20,3 Milliarden Euro für Nachrüstkosten veranschlagt.

Doch damit nicht genug: Auch die Brennelementesteuer kann nicht erhöht werden, ohne dass der Beitrag zum Erneuerbaren-Fonds sinken würde: ein vertragliches Bollwerk gegen künftige Änderungen durch eine neu gewählte Regierung.

Quelle: Greenpeace & Franz Alt

> Link zum Vertrag zwischen Bundesregierung und EVUs (vom 06.09.2010)

Erpresst BP die US-Regierung?

3. September 2010

BP muckt auf: Sollte ihnen per Gesetz neue Tiefseebohrungen verboten werden, bezahlen sie einfach die Folgeschäden aus der Ölpest im Golf nicht.

Eine Runde Mitleid für BP! Der katastrophengebeutelte Konzern meldet, die Havarie der Deepwater Horizon habe ihn bis heute 8 Milliarden Dollar gekostet – Reinigung, Bohrlochschließung und Strafzahlungen inklusive. 20 Milliarden für einen unabhängig verwalteten Entschädigungsfonds stehen noch an. Jetzt kommt es noch dicker: Eine neue Regelung gefährdet die Tiefseepläne des Ölmultis. Der Gesetzentwurf des amerikanischen Repräsentatenhauses sieht härtere Auflagen für die Erschließung neuer Ölquellen vor.

Dass BP trotz personalstarker Krisenkommunikation schon so manches Mal verbal ins Klo gegriffen hat, kennt man bereits. David Nagle, Vizepräsident von BP America, setzt noch einen drauf:
„Falls wir die Ölfelder nicht weiter betreiben können, wird das einen grundlegenden Einfluss auf unsere Einnahmen haben. Das macht es schwieriger für uns, Dinge wie diese (Hilfs-)Programme zu finanzieren.“

Hilfsprogramme? Ob man dabei leicht verdrängt, dass BP durch die eigenen massive Sicherheitsmängel, unter anderem 390 Wartungsmängel, die Katastrophe im Golf selbst ausgelöst hat? Richtig, war ja noch etwas: 11 tote Bohrarbeiter, zahlreiche tote Tiere und Pflanzen, 780 Millionen Liter Öl im Meer,  6,8 Millionen Liter giftiges Lösungsmittel, …

Christoph von Lieven, dem Öl- und Energie-Experten bei Greenpeace, bleibt ob dieser Dreistigkeit fast die Spucke weg. Er sagt dazu:
„BP erpresst jetzt die US-Regierung, statt für den von ihnen verursachten Schaden geradezustehen. Diese Dreistigkeit zeigt, dass die Konzerne zu mächtig sind! Im Interesse der Menschen und der Natur muss dieser Arroganz endlich Grenzen gesetzt werden!“

Quelle: greenpeace.de