Archive for Januar 2011

Bürgerproteste? Basta!

9. Januar 2011

Bürgerbeteiligung nach Behörden-Gusto – so will die schwarz-gelbe Bundesregierung künftig die Planung von Großprojekten beschleunigen. Doch Stuttgart 21 hat gelehrt: Misstrauen gegen den Bürger ist ein furchtbarer Fehler.

[…] In Zukunft wird das Planfeststellungsverfahren, so ist zu befürchten, noch schlechter funktionieren: Das Bundesinnenministerium hat in einem Gesetzentwurf „zur Vereinheitlichung und Beschleunigung “ die bisher in zahlreichen Gesetzen verstreuten Regeln zusammengefasst; das Planfeststellungsverfahren für alle Großprojekte über und unter der Erde soll künftig einheitlich im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt sein. So weit, so gut.

Schlecht aber ist, dass mit dieser Zusammenfassung eine Verschlechterung der Bürgerbeteiligung einhergehen soll: Ob es Erörterungstermine gibt („Turnhallentermine“ genannt, weil der Ansturm der Bürger so groß ist, dass man große Räume braucht), soll generell ins Belieben der Behörden gestellt werden. Zur Begründung ist von Beschleunigung die Rede und davon, dass die Turnhalle nicht als Demonstrationsbühne für Querulanten missbraucht werden soll.

[…] Natürlich: Der Bürger kann später klagen. Aber ein Gerichtsprozess ist doch kein Ersatz für kluge Bürgerbeteiligung bei der Planung. Im Übrigen ist das Gericht nur Rechtskontrolle, nicht politische Kontrolle.

[…] Nach den Stuttgarter Erfahrungen ist es also ein Desaster, wenn ein neues Gesetz nur die bisherigen Gesetze fleißig zusammenfasst und mit einer bürgerfeindlichen Tendenz versieht.

[…] Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland in puncto Bürgernähe und Öffentlichkeitsbeteiligung (entgegen gängiger Meinung) auf den hinteren Plätzen. In keinem anderen EU-Staat sind die Ausschlussregeln für Einwendungen so streng: Wer in Deutschland seine Bedenken nicht innerhalb knapper Frist vorbringt, ist damit für immer ausgeschlossen. Das Planungsrecht ist ein Basta- Recht. […]

Wenn die Bürger in Planungsverfahren vor allem als Störer betrachtet werden, sind Störungen programmiert.

Vollständiger SZ-Kommentar von Heribert Prantl: www.sueddeutsche.de

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