Archive for März 2011

Nebenkosten exklusive – Die Lüge vom billigen Atomstrom

27. März 2011

Atomenergie konkurrenzlos teuer

Atomstrom sei billig, behaupten die Befürworter von Atomstrom – und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unberücksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Zum Beispiel beim Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) in Sachsen-Anhalt. Die Kosten für den Gesamtverschluss des ehemaligen Salzbergwerks betragen nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mindestens 2,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben übernimmt der Staat.

Die Energieversorger selbst hätten im Vergleich dazu nur einen sehr geringen Beitrag für die Entsorgung ihres Atommülls gezahlt, stellt der Präsident des BfS, Wolfram König, gegenüber Frontal21 fest. Von 1994 bis 1998 seien insgesamt 138 Millionen Euro Gebühren eingenommen worden.

[…] Die Kosten für die Absicherung der Atomrisiken tragen vor allem die Bürger. „Faktisch ist Atomenergie konkurrenzlos teuer“, kritisiert deshalb Peter Dickel. „Insbesondere wenn man das sieht, was in Deutschland nicht die Konzerne zahlen – die damit Profite machen – sondern was die Steuerzahler zahlen.“ Unter anderem koste auch die Stilllegung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II und die Sicherung alter Atomforschungseinrichtungen mehrere Milliarden Euro. „Das sind alles Kosten, die nicht eingerechnet werden in den Strompreis, die wir aber alle bezahlen müssen.“

Quelle & vollständiger Artikel: http://frontal21.zdf.de

Advertisements

„Regierung agiert grob verfassungswidrig“

12. März 2011

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, ohne förmliche Beschlüsse des Parlaments Gesetze außer Kraft zu setzen (Wehrpflicht) oder nicht im eigentlichen Sinne anzuwenden (Sperrung von Kinderporno-Seiten).

[…] Zu den Kritikern dieser Sachverhalte gehören Bundestagspräsident Lammert (CDU) sowie die Rechtspolitiker Siegfried Kauder (CDU) und Wiefelspütz (SPD). Ihre Kritik gilt zwei Sachverhalten. Das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz, Kinderporno-Seiten im Internet zu sperren, werde seit mehr als einem Jahr lediglich auf der Grundlage einer Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition nicht angewendet, ohne dass eine neue Gesetzesinitiative in Sicht wäre.

[…] Nun sei hinzugekommen, dass Wehrpflichtige nicht mehr eingezogen würden, ohne dass das Gesetz zur „ Aussetzung“ der Wehrpflicht vom Bundestag verabschiedet sei. Möglicherweise wird sich in den kommenden Woche die Unions-Fraktion mit den Angelegenheiten befassen. Dann könnte es zu einer Debatte darüber kommen, wie ernst der Bundestag seine parlamentarische Verantwortung nehme. […]

Quelle: www.faz.net