Archive for the ‘Gesellschaft’ Category

Nein zur Aktion „BILD für ALLE“

17. April 2012

Zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Axel-Springer-Konzern eine gigantische Werbemaßnahme: Jeder Haushalt soll ein kostenloses Exemplar bekommen – ungefragt. Verweigern Sie mit unserer Mail-Aktion an die BILD die Zustellung des Jubiläum-Exemplars!

BILD hetzt, BILD lügt, BILD betreibt Propaganda – seien es Hartz-IV-Empfänger, Ausländer, Erwerbslose, Gewerkschafter, politisch Andersdenkende oder schlicht Menschen mit Anstand und Moral, wer nicht in das Schema der BILD-Meinungsmache passt, wird gnadenlos fertiggemacht. BILD besteht, so die Rockband „Die Ärzte“ in ihrem Lied „Lasse reden“.

BILD nimmt stets die Position der „Starken“ ein, gibt sich jedoch als Blatt des Volkes, als Blatt der „Schwachen“ aus. BILD trommelte für Hartz IV, die Agenda 2010, für Thilo Sarrazins rechtspopulistische Thesen, für Hans Olaf Henkels „Gürtel-enger-schnallen-Ideologie“ und für einen neuen Nationalismus.

Wer dem Springer-Verlag in die Suppe spucken will, der kann dies auch auf andere Art und Weise tun. Eine Möglichkeit bietet die Aktion „Alle gegen BILD“, bei der sie ihre Adressdaten an den Springer-Verlag übermitteln und dem Verlag die Zustellung der BILD-Sonderausgabe rechtlich bindend untersagen. Sollte der Springer-Verlag sich nicht an diese Aufforderung halten, können Sie ihm eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung zuschicken. Sollte sich eine relevante Zahl von „Verweigererhaushalten“ finden, wird dies den Springer-Verlag vor merkliche logistische Probleme stellen, die mit spürbaren Mehrkosten verbunden sind.

Eine weitere Methode, Springer ein wenig das Verlagsjubiläum zu verhageln, besteht darin, die Annahme der Sonderausgabe durch einen deutlich sichtbaren Aufkleber auf dem Briefkasten zu verweigern. Die Sonderausgabe der BILD gilt rein rechtlich gesehen nicht als Werbung, daher hindern auch die weit verbreiteten „Werbung-Nein-Danke-Aufkleber“ die Logistikpartner des Springer-Verlags nicht an der Zustellung. Anders sieht dies bei Aufklebern aus, die die Zustellung der BILD-Sonderausgabe explizit untersagen. Sollten Springer und seine Partner sich nicht daran halten, wäre auch dies ein hinreichender Grund für eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung. Für Freunde der NachDenkSeiten haben wir ein Set von Schablonen entworfen, die Sie selbst als Aufkleber ausdrucken können.

Quellen: www.nachdenkseiten.de & www.campact.de

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Wulff ist nicht der Richtige für dieses Amt

11. Januar 2012

Wulffs Verhalten gegenüber unangenehmen Medienberichten ist kein „schwerer Fehler“, sondern Methode, die eine unerträgliche Haltung demonstriert.

DIE WELT berichtet von einem weiteren Fall, in dem Christian Wulff Druck ausübte um unliebsame Berichterstattung zu verhindern:

„[…] Der Bundespräsident droht Müller gleich mehrfach und massiv mit unangenehmen Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung. Er werde die Gerichte bemühen, eine Pressekonferenz einberufen und die „Welt am Sonntag“ dort an den Pranger stellen, außerdem jede Zusammenarbeit mit der „Welt“-Gruppe beenden, Interviews könnten wir künftig vergessen. […]
Christian Wulff hat nicht nur einen „schweren Fehler“ gemacht, wie er selbst sagt, er hat bewiesen, dass seine Haltung nicht stimmt. Ein Bundespräsident, der den selbstverständlichen Respekt vor Grundrechten, vor Presse- und Meinungsfreiheit öffentlich betonen und nach mehr als 30 Jahren in der Politik sein Verhältnis zu den Medien und damit der Öffentlichkeit „neu ordnen“ muss, der zeigt schon allein dadurch, dass er nicht der Richtige für das Amt ist. Von den Ungereimtheiten in der Kreditaffäre ganz abgesehen.“

Quelle & vollständiger Artikel: www.welt.de

Rösler: Völlig losgelöst im Raum schwebend

6. Januar 2012

Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. […] „Deutschland geht es gut“, „wir sind sehr erfolgreich“, „die Marktwirtschaft wird immer erfolgreicher“, „noch nie gab es auf der Welt so viele Chancen für junge Menschen“, die „soziale Sicherheit“ sei größer geworden, „die Renten steigen“ und das alles nur, weil die FDP „mitregiert“ und weil die Liberalen „den richtigen Rahmen setzen.“

Das waren die Sprüche die Philipp Rösler auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP von seinem Manuskript ablas, in der Hoffnung, sich selbst und seinen im Staatstheater versammelten Parteifreunden wieder Selbstbewusstsein einzuhauchen. Alle anderen, die nicht unter einer solchen geradezu autistischen Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung leiden, … sind für Rösler „Skeptiker“, „Gutmenschen“, „Miesmacher“, „Gegner der Marktwirtschaft“, ja geradezu Sektierer, die Rösler an die „Zeugen Jehovas“ erinnern, die glaubten, dass morgen die Welt unterginge. […]

Zum Glück für Deutschland hat sich diese FDP, die sich derart weit von der Wirklichkeit entfernt hat, als politische Kraft komplett überflüssig gemacht. […]

Quelle & vollständiger Text: NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb

Bei unter 10 Euro Stundenlohn droht Altersarmut

29. Mai 2011

Anfrage der Linken: Regierung bestätigt Armutsrisiko

Wer weniger als zehn Euro je Stunde verdient, dem droht Altersarmut. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin eingeräumt.

Auf eine Frage bestätigte das Arbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich“.

Linksparteichef Ernst sagte der „Rheinpfalz am Sonntag“: Beim gegenwärtigen Lohnniveau bekomme inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter nicht mehr als 684 Euro monatlich und ist damit von Altersarmut bedroht.

Quelle: www.heute.de

Ex-Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürchtet Staatskrise!

29. Mai 2011

Im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Regelungen für Bundestagswahlen gefordert, weil in bestimmten Fällen Parteien mit mehr Stimmen weniger Mandate bekommen können („negatives Stimmengewicht“). Bis Ende Juni 2011 sollten sich die Parteien auf ein neues Gesetz einigen. Doch der Streit geht so tief, dass sie die Frist nicht einhalten können.

Prof. Hans-Jürgen Papier:
„Das alte Wahlrecht ist zwar für verfassungswidrig erachtet, aber nicht für nichtig erklärt worden. Es würde daher weiter gelten, aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate.

Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt.

Nach dem 30. Juni könnten Parteien oder Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil sie bei unverändertem Wahlrecht ihre Rechte verletzt sehen. Das Bundesverfassungsgericht müsste auch diesen Klagen stattgeben. Es könnte dann aber zugleich, wenn alles auf eine verfassungswidrige Wahl hinsteuert, gewissermaßen als Ersatzgesetzgeber Übergangsregeln für die nächste Wahl aufstellen, um deren Verfassungsmäßigkeit zu sichern. Das wäre eine gewaltige Ohrfeige für die Politik, die sich dann selbst ein beispielloses Armutszeugnis ausgestellt hätte.“

Quelle: www.bild.de

Nebenkosten exklusive – Die Lüge vom billigen Atomstrom

27. März 2011

Atomenergie konkurrenzlos teuer

Atomstrom sei billig, behaupten die Befürworter von Atomstrom – und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unberücksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Zum Beispiel beim Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) in Sachsen-Anhalt. Die Kosten für den Gesamtverschluss des ehemaligen Salzbergwerks betragen nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mindestens 2,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben übernimmt der Staat.

Die Energieversorger selbst hätten im Vergleich dazu nur einen sehr geringen Beitrag für die Entsorgung ihres Atommülls gezahlt, stellt der Präsident des BfS, Wolfram König, gegenüber Frontal21 fest. Von 1994 bis 1998 seien insgesamt 138 Millionen Euro Gebühren eingenommen worden.

[…] Die Kosten für die Absicherung der Atomrisiken tragen vor allem die Bürger. „Faktisch ist Atomenergie konkurrenzlos teuer“, kritisiert deshalb Peter Dickel. „Insbesondere wenn man das sieht, was in Deutschland nicht die Konzerne zahlen – die damit Profite machen – sondern was die Steuerzahler zahlen.“ Unter anderem koste auch die Stilllegung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II und die Sicherung alter Atomforschungseinrichtungen mehrere Milliarden Euro. „Das sind alles Kosten, die nicht eingerechnet werden in den Strompreis, die wir aber alle bezahlen müssen.“

Quelle & vollständiger Artikel: http://frontal21.zdf.de

„Regierung agiert grob verfassungswidrig“

12. März 2011

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, ohne förmliche Beschlüsse des Parlaments Gesetze außer Kraft zu setzen (Wehrpflicht) oder nicht im eigentlichen Sinne anzuwenden (Sperrung von Kinderporno-Seiten).

[…] Zu den Kritikern dieser Sachverhalte gehören Bundestagspräsident Lammert (CDU) sowie die Rechtspolitiker Siegfried Kauder (CDU) und Wiefelspütz (SPD). Ihre Kritik gilt zwei Sachverhalten. Das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz, Kinderporno-Seiten im Internet zu sperren, werde seit mehr als einem Jahr lediglich auf der Grundlage einer Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition nicht angewendet, ohne dass eine neue Gesetzesinitiative in Sicht wäre.

[…] Nun sei hinzugekommen, dass Wehrpflichtige nicht mehr eingezogen würden, ohne dass das Gesetz zur „ Aussetzung“ der Wehrpflicht vom Bundestag verabschiedet sei. Möglicherweise wird sich in den kommenden Woche die Unions-Fraktion mit den Angelegenheiten befassen. Dann könnte es zu einer Debatte darüber kommen, wie ernst der Bundestag seine parlamentarische Verantwortung nehme. […]

Quelle: www.faz.net

Bürgerproteste? Basta!

9. Januar 2011

Bürgerbeteiligung nach Behörden-Gusto – so will die schwarz-gelbe Bundesregierung künftig die Planung von Großprojekten beschleunigen. Doch Stuttgart 21 hat gelehrt: Misstrauen gegen den Bürger ist ein furchtbarer Fehler.

[…] In Zukunft wird das Planfeststellungsverfahren, so ist zu befürchten, noch schlechter funktionieren: Das Bundesinnenministerium hat in einem Gesetzentwurf „zur Vereinheitlichung und Beschleunigung “ die bisher in zahlreichen Gesetzen verstreuten Regeln zusammengefasst; das Planfeststellungsverfahren für alle Großprojekte über und unter der Erde soll künftig einheitlich im Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt sein. So weit, so gut.

Schlecht aber ist, dass mit dieser Zusammenfassung eine Verschlechterung der Bürgerbeteiligung einhergehen soll: Ob es Erörterungstermine gibt („Turnhallentermine“ genannt, weil der Ansturm der Bürger so groß ist, dass man große Räume braucht), soll generell ins Belieben der Behörden gestellt werden. Zur Begründung ist von Beschleunigung die Rede und davon, dass die Turnhalle nicht als Demonstrationsbühne für Querulanten missbraucht werden soll.

[…] Natürlich: Der Bürger kann später klagen. Aber ein Gerichtsprozess ist doch kein Ersatz für kluge Bürgerbeteiligung bei der Planung. Im Übrigen ist das Gericht nur Rechtskontrolle, nicht politische Kontrolle.

[…] Nach den Stuttgarter Erfahrungen ist es also ein Desaster, wenn ein neues Gesetz nur die bisherigen Gesetze fleißig zusammenfasst und mit einer bürgerfeindlichen Tendenz versieht.

[…] Im europäischen Vergleich rangiert Deutschland in puncto Bürgernähe und Öffentlichkeitsbeteiligung (entgegen gängiger Meinung) auf den hinteren Plätzen. In keinem anderen EU-Staat sind die Ausschlussregeln für Einwendungen so streng: Wer in Deutschland seine Bedenken nicht innerhalb knapper Frist vorbringt, ist damit für immer ausgeschlossen. Das Planungsrecht ist ein Basta- Recht. […]

Wenn die Bürger in Planungsverfahren vor allem als Störer betrachtet werden, sind Störungen programmiert.

Vollständiger SZ-Kommentar von Heribert Prantl: www.sueddeutsche.de

Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler…

31. Oktober 2010
  • Neuer ChefKoch bei Bilfinger Berger
  • Raucher sollen für Stromfresser zahlen
  • Deutsche Wirtschaftsriesen fördern Wahlkampf amerikanischer Klimaskeptiker
  • Rösler demontiert weiterhin das Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und schwächt somit den Verbraucherschutz
  • Banken wettern gegen Alleingang der Regierung in Sachen Bankenregulierung

Vollständige Artikel: www.lobbycontrol.de

Lobbypedia – Geld | Macht | Politik

31. Oktober 2010

Die Lobbypedia Test-Version ist online.

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Wir sammeln und organisieren Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert.

Lobbypedia will einen Beitrag zur Beantwortung der folgenden Fragen leisten:

  • Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss?
  • Wann und wo genau? (Fakten anstelle von Vermutungen)
  • Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke etc.)
  • Wer für wen? (Abhängigkeiten, Gefälligkeiten) – doppelt sich
  • Wem nützt es? Wem schadet es?
  • Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)
  • Warum ist das für die Öffentlichkeit wichtig? (Relevanz / Brisanz)

Lobbypedia stellt keine Spekulationen auf, sondern sammelt und bewertet Informationen, die durch Quellen belegt sind.

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