Archive for the ‘Wirtschaft’ Category

Rösler: Völlig losgelöst im Raum schwebend

6. Januar 2012

Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. […] „Deutschland geht es gut“, „wir sind sehr erfolgreich“, „die Marktwirtschaft wird immer erfolgreicher“, „noch nie gab es auf der Welt so viele Chancen für junge Menschen“, die „soziale Sicherheit“ sei größer geworden, „die Renten steigen“ und das alles nur, weil die FDP „mitregiert“ und weil die Liberalen „den richtigen Rahmen setzen.“

Das waren die Sprüche die Philipp Rösler auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP von seinem Manuskript ablas, in der Hoffnung, sich selbst und seinen im Staatstheater versammelten Parteifreunden wieder Selbstbewusstsein einzuhauchen. Alle anderen, die nicht unter einer solchen geradezu autistischen Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung leiden, … sind für Rösler „Skeptiker“, „Gutmenschen“, „Miesmacher“, „Gegner der Marktwirtschaft“, ja geradezu Sektierer, die Rösler an die „Zeugen Jehovas“ erinnern, die glaubten, dass morgen die Welt unterginge. […]

Zum Glück für Deutschland hat sich diese FDP, die sich derart weit von der Wirklichkeit entfernt hat, als politische Kraft komplett überflüssig gemacht. […]

Quelle & vollständiger Text: NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb

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Nebenkosten exklusive – Die Lüge vom billigen Atomstrom

27. März 2011

Atomenergie konkurrenzlos teuer

Atomstrom sei billig, behaupten die Befürworter von Atomstrom – und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unberücksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Zum Beispiel beim Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) in Sachsen-Anhalt. Die Kosten für den Gesamtverschluss des ehemaligen Salzbergwerks betragen nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mindestens 2,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben übernimmt der Staat.

Die Energieversorger selbst hätten im Vergleich dazu nur einen sehr geringen Beitrag für die Entsorgung ihres Atommülls gezahlt, stellt der Präsident des BfS, Wolfram König, gegenüber Frontal21 fest. Von 1994 bis 1998 seien insgesamt 138 Millionen Euro Gebühren eingenommen worden.

[…] Die Kosten für die Absicherung der Atomrisiken tragen vor allem die Bürger. „Faktisch ist Atomenergie konkurrenzlos teuer“, kritisiert deshalb Peter Dickel. „Insbesondere wenn man das sieht, was in Deutschland nicht die Konzerne zahlen – die damit Profite machen – sondern was die Steuerzahler zahlen.“ Unter anderem koste auch die Stilllegung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II und die Sicherung alter Atomforschungseinrichtungen mehrere Milliarden Euro. „Das sind alles Kosten, die nicht eingerechnet werden in den Strompreis, die wir aber alle bezahlen müssen.“

Quelle & vollständiger Artikel: http://frontal21.zdf.de

Die Invasion der Nutzlos-Pillen

31. Oktober 2010

In wessen Sinne die Regierung handelt, zeigt der Fall des Prüf-Instituts IQWiG. Das soll die Bürger vor nutzloser Medizin schützen. Dies wird ihm künftig sehr schwer gemacht.

FDP-Minister Rösler treibt seit seinem Amtsantritt mit kleinen Schritten die Demontage des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen voran. Das unabhängige Institut mit der sperrigen Abkürzung IQWiG (gesprochen Ickwick), rund 100 Beschäftigten und Dienstsitz in Köln gilt in gesundheitswirtschaftlichen Kreisen als Autorität.

Die Kontrolleure des deutschen Medizin-TÜV bewerten anhand wissenschaftlicher Studien die Kosten und den Nutzen von Arzneimitteln, Therapien, Medizinprodukten. Ihre Gutachten sind ausschlaggebend dafür, welche Medikamente von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden – oder eben nicht.

Man kann sagen, dass das IQWiG der mittelständischen Industrie Millionengeschäfte vermasselt. Man kann auch sagen, dass es die Interessen von 70 Millionen gesetzlich krankenversicherten Menschen vertritt. Je nach Standpunkt. „Die bisherigen Standards der Nutzenbewertung sollen verwässert werden“, warnt Gerd Glaeske, Professor für Arzneimittelforschung und Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen.

Statt aufwendiger, oft mehrjähriger Kosten-Nutzen-Analysen soll es künftig nur noch Nutzenschnellbewertungen durch das IQWiG geben – binnen drei Monaten und auf fragwürdiger Datenbasis. Schließlich soll die Beweislast umgekehrt werden. Bislang mussten die Hersteller dem IQWiG beweisen, dass ihr neues Medikament einen zusätzlichen Nutzen für die Patienten habe gegenüber herkömmlichen Medikamenten. Künftig sollen es die Medizinkontrolleure sein, die der Pharmaindustrie nachweisen müssen, dass deren Arzneimittel „unzweckmäßig“ seien.

Der Nachweis der Nichtexistenz des Nutzens ist eine wissenschaftliche Unmöglichkeit, sagt der Leiter des IQWiG, Jürgen Windeler: „Man kann beweisen, dass etwas da ist, man kann durch Studien den Nutzen beweisen, man kann auch sagen, es gibt keinen Beleg für einen Nutzen. Aber man kann nicht beweisen, dass etwas nicht da ist“.

Vollständiger Kommentar von Heike Haarhoff: www.taz.de

Lobbyaktivitäten von Koch bis Rösler…

31. Oktober 2010
  • Neuer ChefKoch bei Bilfinger Berger
  • Raucher sollen für Stromfresser zahlen
  • Deutsche Wirtschaftsriesen fördern Wahlkampf amerikanischer Klimaskeptiker
  • Rösler demontiert weiterhin das Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) und schwächt somit den Verbraucherschutz
  • Banken wettern gegen Alleingang der Regierung in Sachen Bankenregulierung

Vollständige Artikel: www.lobbycontrol.de

Lobbypedia – Geld | Macht | Politik

31. Oktober 2010

Die Lobbypedia Test-Version ist online.

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Wir sammeln und organisieren Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert.

Lobbypedia will einen Beitrag zur Beantwortung der folgenden Fragen leisten:

  • Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss?
  • Wann und wo genau? (Fakten anstelle von Vermutungen)
  • Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke etc.)
  • Wer für wen? (Abhängigkeiten, Gefälligkeiten) – doppelt sich
  • Wem nützt es? Wem schadet es?
  • Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)
  • Warum ist das für die Öffentlichkeit wichtig? (Relevanz / Brisanz)

Lobbypedia stellt keine Spekulationen auf, sondern sammelt und bewertet Informationen, die durch Quellen belegt sind.

http://www.lobbypedia.de

Stuttgart 21: Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug

23. Oktober 2010

Die Schlichtungsgespräche des Megaprojektes Stuttgart 21 können wir im Fernsehen und im Internet verfolgen, bei Phoenix und im SWR. Schöne Transparenz! Ein Aspekt blieb bislang aber unbelichtet. Sie erinnern sich: Bilder wie von den wüstesten Demos der späten 60er und 70er. Wasserwerfer, Pfefferspray, Hunderte Verletzte. Unser Autorenteam enthüllt, warum dies eine Eskalation mit Ansage war. Am 30. September ist die Balance zwischen Staat und Bürgern einfach weggeprügelt worden.

„Das alles ist keine typische polizeiliche Strategie gewesen für vergleichbare Fälle, sondern es ist eine Strategie gewesen, die von Anfang an auf Konfrontation, durchaus auch auf Gewalt angelegt gewesen ist.“

„Polizeieinsätze in dieser Dimension und mit diesem politischen Hintergrund können nicht ablaufen, ohne dass sie vorher politisch abgestimmt worden sind. Und es ist für mich im Grunde genommen nachvollziehbar und relativ eindeutig, dass hier eben im Vorfeld eine bestimmte politische Linie vorgegeben worden ist, um eben Macht zu zeigen, um Stärke zu zeigen.“

War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Der Eingangsvermerk datiert vom 28. September, also zwei Tage vor dem Einsatz. Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt.

Wer hat den Gewalt-Einsatz politisch zu verantworten? MONITOR hat den Polizeipräsidenten, den Innenminister und auch den Ministerpräsidenten um ein Interview gebeten – abgelehnt. MONITOR hat etliche Fragen schriftlich gestellt – mehrfach. Keine Antwort, stattdessen ein Verweis auf Anfragen der Opposition im Landtag. Laut Gesetz sind Behörden den Medien gegenüber zur Auskunft verpflichtet. In Stuttgart fühlt man sich daran offenbar nicht gebunden.

Vollständiger Artikel mit Video und Interviews: MONITOR (www.wdr.de)

„Wir werden von der Politik verheizt“ – Polizisten erzählen

18. Oktober 2010

Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe.

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im „Kampfgetümmel“, sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen „friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben“ einsetzten. […] „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm“, schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. „In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren.“

[…] „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

[…] Die Politik sorge mit ihren Entscheidungen für immer mehr gesellschaftliche Konflikte, die Polizei werde zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht, die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein, die innere Sicherheit stehe kurz vor dem Kollaps, beklagte kürzlich Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, in deutlichen Worten.

[…] „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“ […] „Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Quelle: www.abendblatt.de

Die deutsche „Atom-Nutte“

9. Oktober 2010

Merkels Geheimvertrag: Betrug an der Bevölkerung

10. September 2010

Nun wird klar, warum die Regierung die vertragliche Vereinbarung geheimhalten wollte: Der Vertrag als Kernstück des energiepolitischen Konzepts der Bundesregierung entlässt die Atomkonzerne aus der Verantwortung für den Ausbau der Erneuerbaren.

In großem Stil wird in dem Vertrag die Sicherheit von Atomkraftwerken gegen die Erneuerbaren Energien ausgespielt – und mehr als das. Das Gerede von der Atomkraft als Brückentechnologie ins Zeitalter der Erneuerbaren erweist sich mit dem Vertrag als leeres Versprechen.

Der Vertrag legt fest, dass die dringend notwendigen Nachrüstkosten für Atomkraftwerke von den Fondsbeiträgen zur Förderung der Erneuerbaren abgezogen werden können, sobald sie 500 Millionen Euro übersteigen. Darüber hinaus kann auch jede Erhöhung der Brennelementesteuer von den Beiträgen für den Erneuerbaren-Fonds abgezogen werden.

Dass die Nachrüstkosten über die 500 Millionen-Marke steigen werden, ist alles andere als unwahrscheinlich: Umweltminister Röttgen hat in der Vergangenheit von Nachrüstkosten in Höhe von 600 Millionen Euro pro Atomkraftwerk gesprochen, die Atomaufseher rechnen für einen Zeitraum von zehn Jahren mit einer Milliarde Euro pro Meiler.

Und im Atomgutachten der Bundesregierung werden sogar insgesamt 20,3 Milliarden Euro für Nachrüstkosten veranschlagt.

Doch damit nicht genug: Auch die Brennelementesteuer kann nicht erhöht werden, ohne dass der Beitrag zum Erneuerbaren-Fonds sinken würde: ein vertragliches Bollwerk gegen künftige Änderungen durch eine neu gewählte Regierung.

Quelle: Greenpeace & Franz Alt

> Link zum Vertrag zwischen Bundesregierung und EVUs (vom 06.09.2010)

Erpresst BP die US-Regierung?

3. September 2010

BP muckt auf: Sollte ihnen per Gesetz neue Tiefseebohrungen verboten werden, bezahlen sie einfach die Folgeschäden aus der Ölpest im Golf nicht.

Eine Runde Mitleid für BP! Der katastrophengebeutelte Konzern meldet, die Havarie der Deepwater Horizon habe ihn bis heute 8 Milliarden Dollar gekostet – Reinigung, Bohrlochschließung und Strafzahlungen inklusive. 20 Milliarden für einen unabhängig verwalteten Entschädigungsfonds stehen noch an. Jetzt kommt es noch dicker: Eine neue Regelung gefährdet die Tiefseepläne des Ölmultis. Der Gesetzentwurf des amerikanischen Repräsentatenhauses sieht härtere Auflagen für die Erschließung neuer Ölquellen vor.

Dass BP trotz personalstarker Krisenkommunikation schon so manches Mal verbal ins Klo gegriffen hat, kennt man bereits. David Nagle, Vizepräsident von BP America, setzt noch einen drauf:
„Falls wir die Ölfelder nicht weiter betreiben können, wird das einen grundlegenden Einfluss auf unsere Einnahmen haben. Das macht es schwieriger für uns, Dinge wie diese (Hilfs-)Programme zu finanzieren.“

Hilfsprogramme? Ob man dabei leicht verdrängt, dass BP durch die eigenen massive Sicherheitsmängel, unter anderem 390 Wartungsmängel, die Katastrophe im Golf selbst ausgelöst hat? Richtig, war ja noch etwas: 11 tote Bohrarbeiter, zahlreiche tote Tiere und Pflanzen, 780 Millionen Liter Öl im Meer,  6,8 Millionen Liter giftiges Lösungsmittel, …

Christoph von Lieven, dem Öl- und Energie-Experten bei Greenpeace, bleibt ob dieser Dreistigkeit fast die Spucke weg. Er sagt dazu:
„BP erpresst jetzt die US-Regierung, statt für den von ihnen verursachten Schaden geradezustehen. Diese Dreistigkeit zeigt, dass die Konzerne zu mächtig sind! Im Interesse der Menschen und der Natur muss dieser Arroganz endlich Grenzen gesetzt werden!“

Quelle: greenpeace.de