Posts Tagged ‘Abgeordnete’

Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verfassungswidrige Zulagen

20. September 2010

Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig

Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Laut dem ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ  geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“ verstoßen.

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen vor, sich seit nunmehr zehn Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in REPORT MAINZ: „Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden. Das ist ein krasser Verfassungsbruch in den höchsten deutschen Staatsorganen, den Parlamenten – das ist ein Skandal.“

Quelle: Report Mainz

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abgeordnetenwatch.de

20. März 2010

abgeordnetenwatch.de ist eine überparteiliche und institutionell unabhängige Internetplattform, die für Bürger die Möglichkeit eröffnet, deutsche Abgeordnete verschiedener Parlamente öffentlich zu befragen.

Neben Fragen und Antworten sind berufliche Qualifikationen, Mitgliedschaft in Ausschüssen, anzeigepflichtige Nebentätigkeiten sowie das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten bei wichtigen Parlamentsentscheidungen öffentlich einsehbar.

Quelle: http://de.wikipedia.org

http://www.abgeordnetenwatch.de/

LobbyControl

20. März 2010

Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

http://www.lobbycontrol.de