Posts Tagged ‘Demonstration’

„Wir werden von der Politik verheizt“ – Polizisten erzählen

18. Oktober 2010

Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe.

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im „Kampfgetümmel“, sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen „friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben“ einsetzten. […] „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm“, schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. „In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren.“

[…] „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

[…] Die Politik sorge mit ihren Entscheidungen für immer mehr gesellschaftliche Konflikte, die Polizei werde zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht, die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein, die innere Sicherheit stehe kurz vor dem Kollaps, beklagte kürzlich Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, in deutlichen Worten.

[…] „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“ […] „Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Quelle: www.abendblatt.de

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Glanzleistungen der Polizei bei der Schülerdemo gegen Stuttgart 21

3. Oktober 2010

Egal, ob für oder gegen Stuttgart 21, solche Bilder sollte es in einem demokratischen Staat nicht geben. Dass die Herren Mappus und Rech das auch noch verteidigen, zeigt dass sie beide eine absolute Fehlbesetzung sind! Die Verhältnismäßigkeit der Mittel, hier der polizeilichen Maßnahmen, ist auch bei einer „demokratische legitimierten Baugenehmigung“ zu beachten.