Posts Tagged ‘Gesetz’

„Regierung agiert grob verfassungswidrig“

12. März 2011

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, ohne förmliche Beschlüsse des Parlaments Gesetze außer Kraft zu setzen (Wehrpflicht) oder nicht im eigentlichen Sinne anzuwenden (Sperrung von Kinderporno-Seiten).

[…] Zu den Kritikern dieser Sachverhalte gehören Bundestagspräsident Lammert (CDU) sowie die Rechtspolitiker Siegfried Kauder (CDU) und Wiefelspütz (SPD). Ihre Kritik gilt zwei Sachverhalten. Das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz, Kinderporno-Seiten im Internet zu sperren, werde seit mehr als einem Jahr lediglich auf der Grundlage einer Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition nicht angewendet, ohne dass eine neue Gesetzesinitiative in Sicht wäre.

[…] Nun sei hinzugekommen, dass Wehrpflichtige nicht mehr eingezogen würden, ohne dass das Gesetz zur „ Aussetzung“ der Wehrpflicht vom Bundestag verabschiedet sei. Möglicherweise wird sich in den kommenden Woche die Unions-Fraktion mit den Angelegenheiten befassen. Dann könnte es zu einer Debatte darüber kommen, wie ernst der Bundestag seine parlamentarische Verantwortung nehme. […]

Quelle: www.faz.net

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Von Bürokraten gestoppt: Alten-WG vor dem Aus?

9. April 2010

Vor drei Jahren noch wurde sie bundesweit als Zukunftsmodell gefeiert, die Demenz-WG in Markt Taschendorf. Denn hier können demente, alte Menschen selbstbestimmt zusammen leben – in Würde und mit der liebevollen Betreuung ambulanter Pfleger. Doch der Trägerverein hat nicht mit dem neuen Pflegegesetz gerechnet: Weil die Büros des Pflegedienstes im gleichen Haus untergebracht sind, gilt die WG als „stationäre Einrichtung“. Und weil Gesetz nun mal Gesetz ist, muss das umjubelte Pilotprojekt womöglich wieder geschlossen werden.

TV Beitrag:  http://blog.br-online.de/quer/index.php

Gesetz stoppt Demenz-WG

31. März 2010

Bayerisches Pflege- und Wohnqualitätsgesetz:
Wie schlechte Vorschriften eine gute Idee behindern

Ehe das betroffene Haus in Obersteinbach in der Nähe von Neustadt/Aisch eröffnet wurde, hatte das bayerische Sozialministerium das Konzept abgesegnet; die Heimaufsicht des Landkreises war eingeschaltet. Denn es war für Bayern eine ziemliche neue Idee: Menschen mit Demenz sollten weiter selbstständig leben können und werden dabei von ambulanten Pflegekräften unterstützt. Und so finanzierte das Ministerium sogar eine wissenschaftliche Begleichung. Das Gutachten konstatiert »erfolgreiche Arbeit», stellt eine »hohe Zufriedenheit der Angehörigen mit der Pflegequalität» fest und fasst zusammen: »Die Umsetzung des Konzeptgedankens in Obersteinbach kann als gelungen bezeichnet werden.» Günther Lortz von der Heimaufsicht sagt: »Dort gibt es eine optimale Betreuung für Demenzkranke.» Alles könnte gut sein. Aber seit August 2008 verbietet das Pflege- und Wohnqualitätsgesetz in Bayern, dass ein Pflegedienst seine Büroräume in einem Gebäude haben darf, in der eine Demenz-WG lebt.

Der vollständige Artikel über die alltagstaugliche und nutzerfreundliche Gesetzgebung des Freistaates Bayern bei http://www.nn-online.de

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Markt Taschendorf: Demenz-Wohngemeinschaft vor dem Aus

Einem WG-Projekt für demente Menschen droht das Aus. Die WG gilt nach dem Pflege- und Wohnqualitätsgesetz als stationäre Einrichtung, weil das Büro des Vereins für ambulante Sozialdienste im selben Gebäude untergebracht ist. Damit ist sie nicht mehr förderungswürdig.

Audiobeitrag auf Bayern1 (www.br-online.de)