Posts Tagged ‘Gewalt’

Schwarz-gelber Kontrollverlust

4. Oktober 2010

„Stuttgart 21“-Entscheider kriminalisieren – KOMMENTAR VON INES KAPPERT in der TAZ

Ist es möglich, dass die politische Führungskaste tatsächlich nicht weiß, dass das Internet auch für sie hier in Deutschland gefährlich werden kann? Das ist nicht nur möglich, es ist der Fall. Rund zwanzig Stunden nachdem die Videos über den brutalen Einsatz der Polizei gegen die Gegner von „Stuttgart 21“ übers Netz liefen und von Hunderttausenden von Menschen geklickt worden waren, meldet sich der Stuttgarter Polizeisprecher zu Wort und beschuldigt die Demonstranten der Gewalttätigkeit. Indessen dokumentieren die Bilder und Videos rohe Polizeigewalt.

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Stuttgart zeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung lokal wie bundesweit in Sachen Staatsbürgerkunde noch tief im 20. Jahrhundert steckt: Wer nicht spurt, wird bei Bedarf aus dem Weg geräumt. Partizipation ist nicht vorgesehen. Widerworte auch nicht.

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Quelle: www.taz.de

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Glanzleistungen der Polizei bei der Schülerdemo gegen Stuttgart 21

3. Oktober 2010

Egal, ob für oder gegen Stuttgart 21, solche Bilder sollte es in einem demokratischen Staat nicht geben. Dass die Herren Mappus und Rech das auch noch verteidigen, zeigt dass sie beide eine absolute Fehlbesetzung sind! Die Verhältnismäßigkeit der Mittel, hier der polizeilichen Maßnahmen, ist auch bei einer „demokratische legitimierten Baugenehmigung“ zu beachten.