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Schwarz-gelber Kontrollverlust

4. Oktober 2010

„Stuttgart 21“-Entscheider kriminalisieren – KOMMENTAR VON INES KAPPERT in der TAZ

Ist es möglich, dass die politische Führungskaste tatsächlich nicht weiß, dass das Internet auch für sie hier in Deutschland gefährlich werden kann? Das ist nicht nur möglich, es ist der Fall. Rund zwanzig Stunden nachdem die Videos über den brutalen Einsatz der Polizei gegen die Gegner von „Stuttgart 21“ übers Netz liefen und von Hunderttausenden von Menschen geklickt worden waren, meldet sich der Stuttgarter Polizeisprecher zu Wort und beschuldigt die Demonstranten der Gewalttätigkeit. Indessen dokumentieren die Bilder und Videos rohe Polizeigewalt.

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Stuttgart zeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung lokal wie bundesweit in Sachen Staatsbürgerkunde noch tief im 20. Jahrhundert steckt: Wer nicht spurt, wird bei Bedarf aus dem Weg geräumt. Partizipation ist nicht vorgesehen. Widerworte auch nicht.

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Quelle: www.taz.de

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