Posts Tagged ‘Politik’

„Regierung agiert grob verfassungswidrig“

12. März 2011

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, ohne förmliche Beschlüsse des Parlaments Gesetze außer Kraft zu setzen (Wehrpflicht) oder nicht im eigentlichen Sinne anzuwenden (Sperrung von Kinderporno-Seiten).

[…] Zu den Kritikern dieser Sachverhalte gehören Bundestagspräsident Lammert (CDU) sowie die Rechtspolitiker Siegfried Kauder (CDU) und Wiefelspütz (SPD). Ihre Kritik gilt zwei Sachverhalten. Das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz, Kinderporno-Seiten im Internet zu sperren, werde seit mehr als einem Jahr lediglich auf der Grundlage einer Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition nicht angewendet, ohne dass eine neue Gesetzesinitiative in Sicht wäre.

[…] Nun sei hinzugekommen, dass Wehrpflichtige nicht mehr eingezogen würden, ohne dass das Gesetz zur „ Aussetzung“ der Wehrpflicht vom Bundestag verabschiedet sei. Möglicherweise wird sich in den kommenden Woche die Unions-Fraktion mit den Angelegenheiten befassen. Dann könnte es zu einer Debatte darüber kommen, wie ernst der Bundestag seine parlamentarische Verantwortung nehme. […]

Quelle: www.faz.net

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Lobbypedia – Geld | Macht | Politik

31. Oktober 2010

Die Lobbypedia Test-Version ist online.

Lobbypedia ist ein unabhängiges, lobbykritisches Online-Lexikon. Wir sammeln und organisieren Wissen, Daten, Fakten und Zusammenhänge über die Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit. Lobbypedia wird von LobbyControl e.V. zur Verfügung gestellt und finanziert.

Lobbypedia will einen Beitrag zur Beantwortung der folgenden Fragen leisten:

  • Wer nimmt wie auf Politik und Öffentlichkeit Einfluss?
  • Wann und wo genau? (Fakten anstelle von Vermutungen)
  • Wer ist mit wem vernetzt? (Beziehungen, Seilschaften, Netzwerke etc.)
  • Wer für wen? (Abhängigkeiten, Gefälligkeiten) – doppelt sich
  • Wem nützt es? Wem schadet es?
  • Warum ist das wem wichtig? (dahinter liegende Interessen)
  • Warum ist das für die Öffentlichkeit wichtig? (Relevanz / Brisanz)

Lobbypedia stellt keine Spekulationen auf, sondern sammelt und bewertet Informationen, die durch Quellen belegt sind.

http://www.lobbypedia.de

Stuttgart 21: Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug

23. Oktober 2010

Die Schlichtungsgespräche des Megaprojektes Stuttgart 21 können wir im Fernsehen und im Internet verfolgen, bei Phoenix und im SWR. Schöne Transparenz! Ein Aspekt blieb bislang aber unbelichtet. Sie erinnern sich: Bilder wie von den wüstesten Demos der späten 60er und 70er. Wasserwerfer, Pfefferspray, Hunderte Verletzte. Unser Autorenteam enthüllt, warum dies eine Eskalation mit Ansage war. Am 30. September ist die Balance zwischen Staat und Bürgern einfach weggeprügelt worden.

„Das alles ist keine typische polizeiliche Strategie gewesen für vergleichbare Fälle, sondern es ist eine Strategie gewesen, die von Anfang an auf Konfrontation, durchaus auch auf Gewalt angelegt gewesen ist.“

„Polizeieinsätze in dieser Dimension und mit diesem politischen Hintergrund können nicht ablaufen, ohne dass sie vorher politisch abgestimmt worden sind. Und es ist für mich im Grunde genommen nachvollziehbar und relativ eindeutig, dass hier eben im Vorfeld eine bestimmte politische Linie vorgegeben worden ist, um eben Macht zu zeigen, um Stärke zu zeigen.“

War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Der Eingangsvermerk datiert vom 28. September, also zwei Tage vor dem Einsatz. Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt.

Wer hat den Gewalt-Einsatz politisch zu verantworten? MONITOR hat den Polizeipräsidenten, den Innenminister und auch den Ministerpräsidenten um ein Interview gebeten – abgelehnt. MONITOR hat etliche Fragen schriftlich gestellt – mehrfach. Keine Antwort, stattdessen ein Verweis auf Anfragen der Opposition im Landtag. Laut Gesetz sind Behörden den Medien gegenüber zur Auskunft verpflichtet. In Stuttgart fühlt man sich daran offenbar nicht gebunden.

Vollständiger Artikel mit Video und Interviews: MONITOR (www.wdr.de)

„Wir werden von der Politik verheizt“ – Polizisten erzählen

18. Oktober 2010

Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe.

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im „Kampfgetümmel“, sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen „friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben“ einsetzten. […] „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm“, schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. „In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren.“

[…] „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

[…] Die Politik sorge mit ihren Entscheidungen für immer mehr gesellschaftliche Konflikte, die Polizei werde zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht, die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein, die innere Sicherheit stehe kurz vor dem Kollaps, beklagte kürzlich Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, in deutlichen Worten.

[…] „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“ […] „Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Quelle: www.abendblatt.de

LobbyControl

20. März 2010

Lobbyisten arbeiten in Ministerien mit, Arbeitgeberkampagnen wie die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft geben sich als bürgernahe Reformbewegungen, Abgeordnete bekommen dubiose Nebeneinkünfte – navigieren Sie mit uns durch die Grauzonen der Politik! LobbyControl ist ein gemeinnütziger Verein, der über Machtstrukturen und Einflussstrategien in Deutschland und der EU aufklären will. Wir wollen Impulse liefern für Transparenz, eine demokratische Kontrolle und klare Schranken der Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit.

http://www.lobbycontrol.de