Posts Tagged ‘Stuttgart 21’

Stuttgart 21: Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug

23. Oktober 2010

Die Schlichtungsgespräche des Megaprojektes Stuttgart 21 können wir im Fernsehen und im Internet verfolgen, bei Phoenix und im SWR. Schöne Transparenz! Ein Aspekt blieb bislang aber unbelichtet. Sie erinnern sich: Bilder wie von den wüstesten Demos der späten 60er und 70er. Wasserwerfer, Pfefferspray, Hunderte Verletzte. Unser Autorenteam enthüllt, warum dies eine Eskalation mit Ansage war. Am 30. September ist die Balance zwischen Staat und Bürgern einfach weggeprügelt worden.

„Das alles ist keine typische polizeiliche Strategie gewesen für vergleichbare Fälle, sondern es ist eine Strategie gewesen, die von Anfang an auf Konfrontation, durchaus auch auf Gewalt angelegt gewesen ist.“

„Polizeieinsätze in dieser Dimension und mit diesem politischen Hintergrund können nicht ablaufen, ohne dass sie vorher politisch abgestimmt worden sind. Und es ist für mich im Grunde genommen nachvollziehbar und relativ eindeutig, dass hier eben im Vorfeld eine bestimmte politische Linie vorgegeben worden ist, um eben Macht zu zeigen, um Stärke zu zeigen.“

War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Der Eingangsvermerk datiert vom 28. September, also zwei Tage vor dem Einsatz. Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt.

Wer hat den Gewalt-Einsatz politisch zu verantworten? MONITOR hat den Polizeipräsidenten, den Innenminister und auch den Ministerpräsidenten um ein Interview gebeten – abgelehnt. MONITOR hat etliche Fragen schriftlich gestellt – mehrfach. Keine Antwort, stattdessen ein Verweis auf Anfragen der Opposition im Landtag. Laut Gesetz sind Behörden den Medien gegenüber zur Auskunft verpflichtet. In Stuttgart fühlt man sich daran offenbar nicht gebunden.

Vollständiger Artikel mit Video und Interviews: MONITOR (www.wdr.de)

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„Wir werden von der Politik verheizt“ – Polizisten erzählen

18. Oktober 2010

Nach dem Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner und vor dem Castor-Transport nach Gorleben erheben Polizisten schwere Vorwürfe.

Er war mit seiner Hundertschaft mitten im „Kampfgetümmel“, sagt Polizeikommissar Thomas Mohr, 48. Ende September und Anfang Oktober, im Stuttgarter Schlossgarten bei den Großdemonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt, bei denen Polizeikräfte Wasserwerfer, Schlagstock und Pfefferspray gegen „friedlich demonstrierende Bürger, Kinder, Rentner und brave Schwaben“ einsetzten. […] „Wir werden von der Politik immer mehr missbraucht und verheizt. Zweckentfremdet und benutzt, der Imageschaden für uns Polizisten, die per Treueschwur und Dienstbefehl für die Regierung den Kopf da draußen auf der Straße hinhalten müssen, ist durch Stuttgart enorm“, schimpft der Mannheimer Beamte mit 25 Jahren Einsatzerfahrung. „In Stuttgart wackelte die Demokratie. Das darf nie wieder passieren.“

[…] „Wenn man scharfe Kampfhunde, ich meine die Polizei-Spezialeinheiten, mit zu einer Demonstration nimmt und sie dann auch noch ohne ersichtlichen Grund von der Leine und räumen lässt, dann beißen sie ohne Erbarmen zu. Dafür wurden sie gedrillt und ausgebildet. Das wussten die, die für den Einsatz verantwortlich waren, ganz genau. Sie mussten das Okay von oben haben. Von ganz oben. Mindestens vom Innenministerium.“

[…] Die Politik sorge mit ihren Entscheidungen für immer mehr gesellschaftliche Konflikte, die Polizei werde zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht, die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheine einer großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein, die innere Sicherheit stehe kurz vor dem Kollaps, beklagte kürzlich Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, in deutlichen Worten.

[…] „Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen“ […] „Ich erkenne mit mehr als nur Magengrummeln, dass der Staat, dem ich diene und der mich damit beauftragt, Recht und Gesetz durchzusetzen, selbst in seinen inneren Strukturen immer weniger freiheitlich und demokratisch ist.“

Quelle: www.abendblatt.de

Schwarz-gelber Kontrollverlust

4. Oktober 2010

„Stuttgart 21“-Entscheider kriminalisieren – KOMMENTAR VON INES KAPPERT in der TAZ

Ist es möglich, dass die politische Führungskaste tatsächlich nicht weiß, dass das Internet auch für sie hier in Deutschland gefährlich werden kann? Das ist nicht nur möglich, es ist der Fall. Rund zwanzig Stunden nachdem die Videos über den brutalen Einsatz der Polizei gegen die Gegner von „Stuttgart 21“ übers Netz liefen und von Hunderttausenden von Menschen geklickt worden waren, meldet sich der Stuttgarter Polizeisprecher zu Wort und beschuldigt die Demonstranten der Gewalttätigkeit. Indessen dokumentieren die Bilder und Videos rohe Polizeigewalt.

[…]

Stuttgart zeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung lokal wie bundesweit in Sachen Staatsbürgerkunde noch tief im 20. Jahrhundert steckt: Wer nicht spurt, wird bei Bedarf aus dem Weg geräumt. Partizipation ist nicht vorgesehen. Widerworte auch nicht.

[…]

Quelle: www.taz.de

Wir können Demokratie, Herr Mappus!

4. Oktober 2010

Parkschützer beantragen die Auflösung des Landtags und den Rücktritt der Landesregierung

Stuttgart, 4. Oktober 2010: Die Parkschützer initiieren heute bei der Montagsdemo im Stuttgarter Schlossgarten eine Unterschriftensammlung, mit welcher ein Volksbegehren zur vorzeitigen Auflösung des Landtags und der Landesregierung beantragt werden soll.

„Eine Regierung, die schwerste Verletzungen unserer Kinder billigend in Kauf nimmt, ist nicht mehr unsere Regierung!

Eine Regierung, die solche unfassbaren Gewaltexzesse durch die Polizei auch noch verteidigt, ist untragbar“, sagt Sybille Kleinicke, Initiatorin des Antrags.

„Kanzlerin Merkel hat die Landtagswahl zum Volksentscheid erklärt; diese Wahl brauchen wir jetzt so schnell wie möglich!“

Vollständiger Artikel: www.radio-utopie.de

Presseerklärung als PDF-Datei: parkschuetzer.org

Glanzleistungen der Polizei bei der Schülerdemo gegen Stuttgart 21

3. Oktober 2010

Egal, ob für oder gegen Stuttgart 21, solche Bilder sollte es in einem demokratischen Staat nicht geben. Dass die Herren Mappus und Rech das auch noch verteidigen, zeigt dass sie beide eine absolute Fehlbesetzung sind! Die Verhältnismäßigkeit der Mittel, hier der polizeilichen Maßnahmen, ist auch bei einer „demokratische legitimierten Baugenehmigung“ zu beachten.