Posts Tagged ‘Verbraucherschutz’

Behörden halten wichtige Lebensmittel – Infos zurück

23. Mai 2010

Ob Gammelfleisch oder giftige Eier: Nach jedem Lebensmittelskandal verspricht die Regierung den Bürgern mehr Transparenz. Doch zwei Jahre nach Einführung des Verbraucherinformationsgesetzes ist die Bilanz ernüchternd – lahme Behörden schützen die Industrie, oft zum Schaden der Kunden. „Jede unangenehme Information wird zum Geschäftsgeheimnis“

Es wurde gefeiert wie kaum ein anderes Gesetz: Das neue Verbraucherinformationsgesetz VIG sei ein „Meilenstein der Verbraucherpolitik“ und ein „großer Schritt für die Konsumenten“. Die Behördenpolitik werde ein großes Stück „transparenter und bürgerfreundlicher“, erstmals werde ein „Recht auf Zugang zu Behördeninformationen geschaffen“.

Überraschend war der Enthusiasmus nicht: Nach den Skandalen um die Rinderseuche BSE, das Unkrautvernichtungsmittel Nitrofen in Eiern, Gammelfleisch am Dönerspieß und anderen Verstößen gegen das Lebensmittelrecht waren selbst die wenig anspruchsvollen deutschen Kunden genervt – von den Lebensmittelunternehmen, aber auch von langsam agierenden Behörden, die für nichts verantwortlich sein wollen.

Die Erfahrungen der Kunden decken sich mit denen von Verbraucherverbänden und Umweltorganisationen: Egal, ob es um chemikalienbelastete Getränkekartons, gentechnisch veränderte Lebensmittel oder Sicherheitsmängel bei Spielzeug geht: „Das VIG ist eine Mogelpackung, die nicht hält, was sie verspricht“, kritisiert Manfred Redelfs von Greenpeace. Denn wer bei den Behörden nachforscht, stößt meist auf Granit – obwohl mit dem neuen Gesetz eigentlich ein Paradigmenwechsel eingeläutet werden sollte: weg von der Amtsverschwiegenheit, hin zu einer Verpflichtung der Behörden, Informationen bereitzustellen.

Selbst Gerichte drängen inzwischen auf eine strengere Umsetzung des Gesetzes – und halten den Behörden immer wieder eine falsche Abwägung vor: Das VIG ziele auf „ein hohes Maß an Transparenz und möglichst rasche Information der Öffentlichkeit ab“, urteilte etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Dezember 2009. Das Gesetz begründe „kein Schutzrecht zu Gunsten des kontrollierten Betriebs“. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt ging im März 2010 noch einen Schritt weiter: „Mögliche Absatzeinbußen der betreffenden Firmen sind im Falle der Überschreitung von dem Verbraucherschutz dienenden Normwerte nicht schutzwürdig.“

Beim zuständigen Ministerium stößt diese Kritik auf taube Ohren – man hält das Gesetz für sehr gelungen: Die Parlamentarische Staatssekretärin, Julia Klöckner (CDU), erklärte in einer ersten Bilanz, die Anfragen der Bürger seien in der Regel schnell, kostenfrei und unbürokratisch erledigt worden. Die „Informationskultur der Behörden“ habe sich erheblich verbessert.

Quelle: www.spiegel.de

Advertisements

Nichtraucherschutz – Qualmender Flickenteppich

21. März 2010

Beim Nichtraucherschutz weiß niemand mehr so genau, was eigentlich Sache ist. Zwischen Ostsee und Alpenvorland gibt es ein Sammelsurium an Verboten und Ausnahmen. In manchen Bars darf gequalmt werden, in anderen sind bis zu 5000 Euro Strafe fällig.

Die Debatte um einen gesetzlich verankerten Nichtraucherschutz in deutschen Landen erinnert an das leidige Thema Rechtschreibreform: Mutige Schritte nach vorn – ängstliches Zurückweichen – neuerliche Vorstöße in einzelnen Bereichen – und zum Schluss weiß keiner mehr genau, was Sache ist. […]

http://www.netdoktor.de

Gefahr im Buero – Drucker machen krank

21. März 2010

Toner aus Laserdruckern und Kopierern stehen seit langem im Verdacht, Ursache für Erkrankungen zu sein. Jetzt haben Forscher im Laborversuch gentoxische Wirkungen an menschlichen Zellen nachgewiesen.

Zum Video-Beitrag des ZDF