Posts Tagged ‘verfassungswidrig’

„Regierung agiert grob verfassungswidrig“

12. März 2011

Bundestagspräsident Lammert (CDU) hat die Bundesregierung scharf dafür kritisiert, ohne förmliche Beschlüsse des Parlaments Gesetze außer Kraft zu setzen (Wehrpflicht) oder nicht im eigentlichen Sinne anzuwenden (Sperrung von Kinderporno-Seiten).

[…] Zu den Kritikern dieser Sachverhalte gehören Bundestagspräsident Lammert (CDU) sowie die Rechtspolitiker Siegfried Kauder (CDU) und Wiefelspütz (SPD). Ihre Kritik gilt zwei Sachverhalten. Das noch von der großen Koalition verabschiedete Gesetz, Kinderporno-Seiten im Internet zu sperren, werde seit mehr als einem Jahr lediglich auf der Grundlage einer Vereinbarung der schwarz-gelben Koalition nicht angewendet, ohne dass eine neue Gesetzesinitiative in Sicht wäre.

[…] Nun sei hinzugekommen, dass Wehrpflichtige nicht mehr eingezogen würden, ohne dass das Gesetz zur „ Aussetzung“ der Wehrpflicht vom Bundestag verabschiedet sei. Möglicherweise wird sich in den kommenden Woche die Unions-Fraktion mit den Angelegenheiten befassen. Dann könnte es zu einer Debatte darüber kommen, wie ernst der Bundestag seine parlamentarische Verantwortung nehme. […]

Quelle: www.faz.net

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Landtagsabgeordnete kassieren Millionen Euro verfassungswidrige Zulagen

20. September 2010

Verfassungsrechtler und Rechnungshöfe kritisieren Zusatz-Diäten als verfassungswidrig

Bundesweit kassieren Landtagsabgeordnete Millionen Euro Steuergeld durch verdeckte Zulagen zusätzlich zu ihren Diäten. Laut dem ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ  geben die Fraktionen jährlich rund 4,5 Mio. Euro für Zulagen an Funktionsträger aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Zulagen in einem Urteil vom 21. Juli 2000 (Az. 2 BvH 3/91) für verfassungswidrig erklärt, weil sie „gegen die Freiheit des Mandats und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Abgeordneten“ verstoßen.

Verfassungsrechtler Prof. Hans Herbert von Arnim wirft den Fraktionen vor, sich seit nunmehr zehn Jahren über die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hinwegzusetzen. Wörtlich sagte er in REPORT MAINZ: „Es geht um viele Millionen, die verfassungswidrig verausgabt werden. Das ist ein krasser Verfassungsbruch in den höchsten deutschen Staatsorganen, den Parlamenten – das ist ein Skandal.“

Quelle: Report Mainz