Seehofer und Söder sind ein Sicherheitsrisiko für Deutschland

Im Streit zwischen Merkel und der CSU geht es um mehr als Flüchtlingspolitik. Die CSU schwenkt auf die Linie der Nationalpopulisten ein, die Europa schwächen. Das ist gefährlich.

Die Partei legt unter dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, Bundesinnenminister Horst Seehofer und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt die Axt an den Baum, den sie selbst mit gepflanzt hat. Und nun verarbeitet sie den Stamm zu Schlagbäumen. Das ist Kahlschlagpolitik.

Germany first also

Wer bisher noch hoffen mochte, die CSU werde ihren neuen, neonationalistischen und rechtspopulistischen Kurs „nur“ in der Flüchtlingspolitik verfolgen, der weiß spätestens seit dieser Woche: Es geht um mehr. Denn am Donnerstagvormittag verkündete der Ministerpräsident Söder, in Europa und der Welt werde „die Zeit des geordneten Multilateralismus … abgelöst“. Am Abend legte er im Fernsehen nach. Staaten wie Deutschland sollten ihre Interessen wieder mehr im Alleingang durchsetzen und Fakten schaffen. Germany first also. Solche Gedanken vernahm man bisher von Leuten wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Donald Trump.

Wäre die CSU noch eine aufrechte Partei, dann müsste sie heute warnen: „Freiheit oder Populismus.“ Und sie tut das sogar. Söder selbst verteidigt seinen Kurs in der Flüchtlings- und Europapolitik damit, er wolle nicht, dass in Deutschland Populisten an die Macht kommen. Das Problem ist nur: Sie sind es bereits. In der bayerischen Staatskanzlei und im Bundesinnenministerium.

Markus Söder und Horst Seehofer sind zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden.

Quelle: www.sueddeutsche.de

Was von der CSU angestrebt wird, ist ein Rechtsbruch

Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat der CSU im Dlf vorgeworfen, die Regierung „in unruhigen Zeiten“ zu destabilisieren. Sowohl die Absetzung der BAMF-Chefin Jutta Cordt als auch die geplanten Grenzkontrollen seien reine Wahlkampftaktik. Die Kontrollen verstießen zudem gegen geltendes Recht.

Baum glaubt, die CSU handele in „Wahlkampf-Verzweiflung“. Er verstehe nicht, warum man, während die „Welt in Unordnung“ sei, eine gerade erst gebildete Regierung destabilisiere. Bei aller möglicherweise berechtigter Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel sei sie vor Kurzem erst gewählt worden – sie nun aus dem Amt zu drängen, sei „höchst unklug“. Die Regierung dürfe nicht den Wahlkampfinteressen Bayerns geopfert werden.

„Es ist ein Populismus in Gange, der Teile der Bevölkerung dazu bringe, die Fassung zu verlieren. Wir leben in einer Zeit der Tabu- und Rechtsbrüche“. So verstoße etwa Bayern mit dem neuen Polizeigesetz gegen das Grundgesetz und mit dem Kreuzerlass gegen die Religionsfreiheit. „Das wird alles hingenommen, weil man glaubt, einer rechten Bewegung – der AfD – das Wasser abgraben zu können“. Das sei eine bedenkliche Entwicklung. Nie zuvor habe er eine so gereizte und nervöse Stimmung in Deutschland erlebt.

Baum kritisierte auch die Tendenz der FDP in der Flüchtlingspolitik. Er hoffe nicht, dass die sich von der Idee, AfD-Wähler zurückzugewinnen, treiben lasse. „Ich kann meiner Partei auf keinen Fall raten, das europäische Recht außer Acht zu lassen.“ Merkel liege mit ihrem Ansatz einer europäischen Lösung in Sachen Migration richtig.

Quelle: www.deutschlandfunk.de

CSU will Merkel „stürzen“ und „demütigen“

Anders als beim Fußball-Talk in der vergangenen Woche ging es bei „Maischberger“ am Mittwoch wieder um ein rein politisches Thema, und zwar mit dem Asylstreit um das derzeit drängendste der deutschen Innenpolitik.

Die Fronten sind schnell klar: Alle gegen Markus Blume lautet das Motto des Abends. Der neue CSU-Generalsekretär muss das Vorgehen seiner Partei im unionsinternen Konflikt um die Flüchtlingsfrage rechtfertigen, was ihm nicht leichtfällt.

Denn es wird klar, dass die bayerische Partei einen Streit vom Zaun gebrochen hat, ohne eigentlich genau zu wissen, warum es geht, Blume muss einräumen: „Ich habe ihn auch nicht gelesen“ und meint damit den viel diskutierten „Masterplan“ Horst Seehofers. Er sei über die Grundstrukturen jedoch im Bildes. Offenbar reichte dem CSU-Vorstand das aber, um dem Bundesinnenminister die vorbehaltlose Unterstützung zuzusichern.

In diese Kerbe schlägt Robert Habeck: „Sie haben zugestimmt, ohne ihn zu kennen?“ Der Grüne hat sich auf Blume eingeschossen und ist einigermaßen fassungslos: „Sie zerlegen eine Regierung über ein Papier, das niemand kennt. Ist das ein Parteiprogramm?“

Quelle: www.ksta.de

Auf diese Fragen hat Alice Weidel keine Antwort

Bei der vergangenen Bundestagswahl ist mit der AfD erstmals eine offen rechtspopulistische bis rechtsradikale Partei ins Parlament eingezogen. Viele Deutsche fragen sich seitdem: Wie soll man mit der Partei und ihren Unterstützern umgehen?

• Mit Rechten kann und sollte man gar nicht erst diskutieren, sagen die einen.
• Mit ihnen zu reden, ist die einzige Lösung, sagen die anderen.

Dass Letzteres manchmal in der Tat sehr aufschlussreich ist, hat nun ein Interview bewiesen, das der WDR-Journalist Philipp Menn mit der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel geführt hat. In einer Ausgabe des Talk-Formats „eins zu eins“ vom vergangenen Mittwoch befragt der Journalist Weidel eine halbe Stunde lang – sachlich, ausgeruht, bestens vorbereitet. Seit der Ausstrahlung wird das Video im Netz vielfach geteilt und diskutiert. (Hier kannst du dir das komplette Interview anschauen.)

Quelle: www.bento.de

Nein zur Aktion „BILD für ALLE“

Zum 60. Geburtstag der BILD-Zeitung plant der Axel-Springer-Konzern eine gigantische Werbemaßnahme: Jeder Haushalt soll ein kostenloses Exemplar bekommen – ungefragt. Verweigern Sie mit unserer Mail-Aktion an die BILD die Zustellung des Jubiläum-Exemplars!

BILD hetzt, BILD lügt, BILD betreibt Propaganda – seien es Hartz-IV-Empfänger, Ausländer, Erwerbslose, Gewerkschafter, politisch Andersdenkende oder schlicht Menschen mit Anstand und Moral, wer nicht in das Schema der BILD-Meinungsmache passt, wird gnadenlos fertiggemacht. BILD besteht, so die Rockband „Die Ärzte“ in ihrem Lied „Lasse reden“.

BILD nimmt stets die Position der „Starken“ ein, gibt sich jedoch als Blatt des Volkes, als Blatt der „Schwachen“ aus. BILD trommelte für Hartz IV, die Agenda 2010, für Thilo Sarrazins rechtspopulistische Thesen, für Hans Olaf Henkels „Gürtel-enger-schnallen-Ideologie“ und für einen neuen Nationalismus.

Wer dem Springer-Verlag in die Suppe spucken will, der kann dies auch auf andere Art und Weise tun. Eine Möglichkeit bietet die Aktion „Alle gegen BILD“, bei der sie ihre Adressdaten an den Springer-Verlag übermitteln und dem Verlag die Zustellung der BILD-Sonderausgabe rechtlich bindend untersagen. Sollte der Springer-Verlag sich nicht an diese Aufforderung halten, können Sie ihm eine kostenpflichtige Abmahnung samt Unterlassungserklärung zuschicken. Sollte sich eine relevante Zahl von „Verweigererhaushalten“ finden, wird dies den Springer-Verlag vor merkliche logistische Probleme stellen, die mit spürbaren Mehrkosten verbunden sind.

Eine weitere Methode, Springer ein wenig das Verlagsjubiläum zu verhageln, besteht darin, die Annahme der Sonderausgabe durch einen deutlich sichtbaren Aufkleber auf dem Briefkasten zu verweigern. Die Sonderausgabe der BILD gilt rein rechtlich gesehen nicht als Werbung, daher hindern auch die weit verbreiteten „Werbung-Nein-Danke-Aufkleber“ die Logistikpartner des Springer-Verlags nicht an der Zustellung. Anders sieht dies bei Aufklebern aus, die die Zustellung der BILD-Sonderausgabe explizit untersagen. Sollten Springer und seine Partner sich nicht daran halten, wäre auch dies ein hinreichender Grund für eine Abmahnung samt Unterlassungserklärung. Für Freunde der NachDenkSeiten haben wir ein Set von Schablonen entworfen, die Sie selbst als Aufkleber ausdrucken können.

Quellen: www.nachdenkseiten.de & www.campact.de

Wulff ist nicht der Richtige für dieses Amt

Wulffs Verhalten gegenüber unangenehmen Medienberichten ist kein „schwerer Fehler“, sondern Methode, die eine unerträgliche Haltung demonstriert.

DIE WELT berichtet von einem weiteren Fall, in dem Christian Wulff Druck ausübte um unliebsame Berichterstattung zu verhindern:

„[…] Der Bundespräsident droht Müller gleich mehrfach und massiv mit unangenehmen Konsequenzen im Falle einer Veröffentlichung. Er werde die Gerichte bemühen, eine Pressekonferenz einberufen und die „Welt am Sonntag“ dort an den Pranger stellen, außerdem jede Zusammenarbeit mit der „Welt“-Gruppe beenden, Interviews könnten wir künftig vergessen. […]
Christian Wulff hat nicht nur einen „schweren Fehler“ gemacht, wie er selbst sagt, er hat bewiesen, dass seine Haltung nicht stimmt. Ein Bundespräsident, der den selbstverständlichen Respekt vor Grundrechten, vor Presse- und Meinungsfreiheit öffentlich betonen und nach mehr als 30 Jahren in der Politik sein Verhältnis zu den Medien und damit der Öffentlichkeit „neu ordnen“ muss, der zeigt schon allein dadurch, dass er nicht der Richtige für das Amt ist. Von den Ungereimtheiten in der Kreditaffäre ganz abgesehen.“

Quelle & vollständiger Artikel: www.welt.de

Rösler: Völlig losgelöst im Raum schwebend

Wie überflüssig die FDP geworden ist, zeigt sich darin, dass sie nur noch gegen eine selbst inszenierte Scheinwelt anrennt. […] „Deutschland geht es gut“, „wir sind sehr erfolgreich“, „die Marktwirtschaft wird immer erfolgreicher“, „noch nie gab es auf der Welt so viele Chancen für junge Menschen“, die „soziale Sicherheit“ sei größer geworden, „die Renten steigen“ und das alles nur, weil die FDP „mitregiert“ und weil die Liberalen „den richtigen Rahmen setzen.“

Das waren die Sprüche die Philipp Rösler auf dem Stuttgarter Dreikönigstreffen der FDP von seinem Manuskript ablas, in der Hoffnung, sich selbst und seinen im Staatstheater versammelten Parteifreunden wieder Selbstbewusstsein einzuhauchen. Alle anderen, die nicht unter einer solchen geradezu autistischen Wahrnehmungs- und Informationsverarbeitungsstörung leiden, … sind für Rösler „Skeptiker“, „Gutmenschen“, „Miesmacher“, „Gegner der Marktwirtschaft“, ja geradezu Sektierer, die Rösler an die „Zeugen Jehovas“ erinnern, die glaubten, dass morgen die Welt unterginge. […]

Zum Glück für Deutschland hat sich diese FDP, die sich derart weit von der Wirklichkeit entfernt hat, als politische Kraft komplett überflüssig gemacht. […]

Quelle & vollständiger Text: NachDenkSeiten, Wolfgang Lieb

Bei unter 10 Euro Stundenlohn droht Altersarmut

Anfrage der Linken: Regierung bestätigt Armutsrisiko

Wer weniger als zehn Euro je Stunde verdient, dem droht Altersarmut. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hin eingeräumt.

Auf eine Frage bestätigte das Arbeitsministerium, dass knapp 29 Entgeltpunkte nötig seien, um eine Rente in Höhe der Grundsicherung im Alter von 684 Euro monatlich zu erhalten. „Um dies bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung hinweg zu erreichen, wäre rechnerisch ein Stundenlohn von rund zehn Euro erforderlich“.

Linksparteichef Ernst sagte der „Rheinpfalz am Sonntag“: Beim gegenwärtigen Lohnniveau bekomme inzwischen jeder fünfte Vollzeitbeschäftigte im Alter nicht mehr als 684 Euro monatlich und ist damit von Altersarmut bedroht.

Quelle: www.heute.de

Ex-Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier befürchtet Staatskrise!

Im Juli 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe neue Regelungen für Bundestagswahlen gefordert, weil in bestimmten Fällen Parteien mit mehr Stimmen weniger Mandate bekommen können („negatives Stimmengewicht“). Bis Ende Juni 2011 sollten sich die Parteien auf ein neues Gesetz einigen. Doch der Streit geht so tief, dass sie die Frist nicht einhalten können.

Prof. Hans-Jürgen Papier:
„Das alte Wahlrecht ist zwar für verfassungswidrig erachtet, aber nicht für nichtig erklärt worden. Es würde daher weiter gelten, aber wenn dann eine Bundestagswahl auf dieser verfassungswidrigen Grundlage stattfindet, dürfte das Bundesverfassungsgericht sie auf eine Wahlprüfungsbeschwerde hin für ungültig erklären, denn die Wahlfehler beträfen die Wahl insgesamt und nicht nur bestimmte Mandate.

Das wäre eine schwere Staatskrise. Nach einer annullierten Wahl gäbe es keinen Bundestag, der ein verfassungsmäßiges Wahlgesetz erlassen könnte, so dass man auch keine Neuwahl auf verfassungsmäßiger Grundlage abhalten könnte. Deutschland wäre politisch lahmgelegt.

Nach dem 30. Juni könnten Parteien oder Wähler vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, weil sie bei unverändertem Wahlrecht ihre Rechte verletzt sehen. Das Bundesverfassungsgericht müsste auch diesen Klagen stattgeben. Es könnte dann aber zugleich, wenn alles auf eine verfassungswidrige Wahl hinsteuert, gewissermaßen als Ersatzgesetzgeber Übergangsregeln für die nächste Wahl aufstellen, um deren Verfassungsmäßigkeit zu sichern. Das wäre eine gewaltige Ohrfeige für die Politik, die sich dann selbst ein beispielloses Armutszeugnis ausgestellt hätte.“

Quelle: www.bild.de

Nebenkosten exklusive – Die Lüge vom billigen Atomstrom

Atomenergie konkurrenzlos teuer

Atomstrom sei billig, behaupten die Befürworter von Atomstrom – und lassen dabei milliardenschwere Nebenkosten unberücksichtigt. Die werden auf die Allgemeinheit abgewälzt. Zum Beispiel beim Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM) in Sachsen-Anhalt. Die Kosten für den Gesamtverschluss des ehemaligen Salzbergwerks betragen nach Angaben des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) mindestens 2,2 Milliarden Euro. Diese Ausgaben übernimmt der Staat.

Die Energieversorger selbst hätten im Vergleich dazu nur einen sehr geringen Beitrag für die Entsorgung ihres Atommülls gezahlt, stellt der Präsident des BfS, Wolfram König, gegenüber Frontal21 fest. Von 1994 bis 1998 seien insgesamt 138 Millionen Euro Gebühren eingenommen worden.

[…] Die Kosten für die Absicherung der Atomrisiken tragen vor allem die Bürger. „Faktisch ist Atomenergie konkurrenzlos teuer“, kritisiert deshalb Peter Dickel. „Insbesondere wenn man das sieht, was in Deutschland nicht die Konzerne zahlen – die damit Profite machen – sondern was die Steuerzahler zahlen.“ Unter anderem koste auch die Stilllegung des ehemaligen Salzbergwerks Asse II und die Sicherung alter Atomforschungseinrichtungen mehrere Milliarden Euro. „Das sind alles Kosten, die nicht eingerechnet werden in den Strompreis, die wir aber alle bezahlen müssen.“

Quelle & vollständiger Artikel: http://frontal21.zdf.de